29. März, 2023

Koalitionsbeschluss zur Modernisierung alter Heizungen

Gesetz mit neuen Regeln zur Heizungsmodernisierung bis zur Sommerpause erwartet

 

Bild: makrodepecher – pixelio.de

Tagelang diskutierte die Ampel-Koalition zu wichtigen Beschlüssen, darunter die strikten Pläne zur Heizungsmodernisierung von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bis zu Letzt stand das Verbot von Gas- und Ölheizungen zur Diskussion.  Wenn es nach dem Plan von Wirtschafts- und Bauministerium ginge, sollten den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 gestoppt und alle betriebenen fossilen Heizungen bis 2045 ausgetauscht werden.

 

Koalitionsbeschluss ohne Verbot von Gas- und Ölheizungen

Nun steht der Koalitionsbeschluss von SPD, Grünen und FDP. Im April soll der Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht werden, und das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.

Im Beschluss der Koalitionspartner heißt es nun wörtlich:
„Die Energiewende im Wärmebereich ist ein Schlüsselbereich für die Erreichung der klimapolitischen Ziele und für eine weitere Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme ist hierbei ein zentraler Baustein.“ Dazu soll „ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.

Das Gesetz soll einen „technologieoffener Ansatz“ verfolgt und auch ausreichend Übergangszeiträume einräumen. Laut dem Ergebnispapier sollen auch soziale Aspekte berücksichtigt und „niemand im Stich gelassen werden.“ Dazu werde nun geprüft, wie Hauseigentümer beim Austausch von Öl- und Gasheizungen einkommensabhängig über eine Art Sozialförderung unterstützt werden. Gelder dazu könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden, der nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Die geplante Förderung soll auch für Mieter gelten, wenn Vermieter die Kosten für die neue Heizung auf die Mieter umlegen.

Der Staat bezuschusst die Heizungsmodernisierung jetzt schon  

Für viele Hauseigentümer ist der Umstieg auf CO2-arme Heizsysteme teuer. Dabei kann bereits jetzt auf lohnende staatliche Zuschüsse zugegriffen werden. Derzeit wird der Einbau einer Wärmepumpe im Rahmen einer Heizungsmodernisierung mit 25% bis zu 30% bezuschusst, bei Umstieg von Öl, Kohle oder Gas auf Umweltwärme sogar mit bis zu 40 %. Auch für eine neue Biomasse (10%-20% Zuschuss), Solarthermie (25% Zuschuss) oder der Anschluss an ein Wärmenetz (25% bis 40% Zuschuss) wird in Bestandsgebäuden gefördert.

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