Mit Blick auf den Änderungsentwurf für das Gebäudeenergiegesetz planen die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Förderkonzept, das Bürger darin unterstützten soll, notwendige und nachhaltige Investitionen in eine neue Heizung und in die Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Gebäude vornehmen zu können. Das Förderkonzept soll auf die bestehenden Förderstrukturen der „Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen“ BEG-EM aufbauen und für mehr Wirkung in die Breite der Gesellschaft hinein weiterentwickelt werden.

Das GEG sieht vor allem vor, dass neue Heizungen nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie zumindest 65% Erneuerbare Energien nutzen. Für Bestandsgebäude gelten allerdings erst einmal Übergangsfristen, in denen der Einbau von Gas- und Ölheizungen zwar nicht gefördert wird, aber weiterhin möglich wäre. Zumindest so lange, bis die kommunale Wärmeplanung der Stadt oder der Gemeinde vorliegt. Erst wenn der Hauseigentümer weiß, ob in seinem Wohnort ein Wärmenetz oder Wasserstoffnetz geplant ist, an das er sich anschließen lassen könnte, kann er eine nachhaltige Investitionsentscheidung treffen. Alles zur kommunalen Wärmeplanung und zu den Übergangsfristen finden Sie hier.

Im Rahmen der BEG-Förderung wird es auch in 2024 weiterhin eine Zuschussförderung für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung geben. Alle im Bestand möglichen Heizungsanlagen, die dem neuen GEG entsprechen, sollen gefördert werden. Dazu zählen Wärmepumpen, Wärmepumpen als Hybridheizungen, Solarthermie, Biomasse-Heizungen, der Anschluss an ein Wärmenetz und wasserstofffähige Gasbrennwertheizungen. Gas- und Ölheizungen werden weiterhin nicht gefördert. Für mit Wasserstoff betreibbare Gas-Heizungen sollen nur die zusätzlichen Kosten für die Umrüstung der Anlage auf den Betrieb mit Wasserstoff (H₂-Ready) förderfähig sein.

Der Heizungszuschuss erfolgt prozentual und errechnet sich aus den tatsächlichen Kosten, die beim Heizungstausch anfallen. Dazu zählen unter anderem die Kosten des Heizungsbauers für den Ausbau der alten und den Einbau der neuen Heizung und deren Inbetriebnahme, sowie erforderliche Leistungen die ein Elektriker oder der Schornsteinfeger beitragen müssen. Die förderfähigen Kosten sind nach oben hin begrenzt. Diese Grenzen der Höchstförderung sollen in der BEG-Förderung 2024 angepasst werden.

Neben der Zuschussförderung soll es alternativ über ein KfW-Programm die Möglichkeit geben, zinsverbilligte Förderkredite in Anspruch zu nehmen. Das soll für Antragsteller mit einem zu versteuernden Haushaltskommen von bis zu 90.000 € möglich sein. Die steuerliche Abschreibung der Modernisierungskosten soll ebenfalls als Alternative zum Zuschuss weiterhin möglich sein.

Bis eine Wärmeplanung von der Kommune und dem Energieversorger im Ort vorliegt, gelten Ausnahmen. Das heißt, es kann erst einmal weiterhin eine Heizungsanlage durch eine neue ausgetauscht werden, auch wenn die neue Heizung die 65% Erneuerbare-Energien Vorgabe noch nicht erfüllt. Allerdings gibt es Fristen, bis wann Kommunen ihre Wärmeplanung aufstellen müssen und ab wann alle neuen Heizungen mit mindestens 65% Erneuerbare Energien beheizt werden müssen.

Sieht der Wärmeplan die Erweiterung oder den Neubau eines Wärmenetzes vor, besteht damit grundsätzlich die Möglichkeit für Hauseigentümer grüne Fernwärme zu nutzen, wenn die Gebäude in einem der Ausbaugebiete liegen. Bis zum Anschluss an das Wärmenetz gelten Übergangsfristen in denen andere Heizungen genutzt werden können.

So kann bis zum geplanten Anschluss an ein Wärmenetz eine Heizungsanlage eingebaut und ohne Einhaltung der 65% EE-Anforderungen betrieben werden. Der Gebäudeeigentümer muss vor Einbau der „Übergangsheizung“ einen Vertrag nachweisen, der die Lieferung von Wärme aus Erneuerbaren Energien und den geplanten Netzanschluss seines Gebäudes nachweist, auf dessen Basis er ab Anschluss an das Wärmenetz beliefert wird. Der Netzanschluss muss innerhalb von 10 Jahren nach Vertragsschluss erfolgen.

Sollte der Wärmenetzausbau trotz Planung und Vertrag doch nicht realisiert werden können, muss jede Heizungsanlage in den davon betroffenen Gebieten die 65% Erneuerbare-Energien Anforderungen anderweitig erfüllen. Die Übergangsfrist für Heizungen, die spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntgabe des Ausbau-Stopps neu eingebaut worden sind, beträgt maximal 3 Jahre nach der öffentlichen Bekanntgabe.

Sofern Gebäude nach Ablauf der 10 Jahres-Frist nicht über das Wärmenetz versorgt werden können, ist ebenfalls der Gebäudeeigentümer verpflichtet, die 65% Erneuerbare-Energien Anforderungen nach Ablauf von maximal drei weiteren Jahren einzuhalten. In solchen Fällen ist vorgesehen, dass Gebäudeeigentümer Anspruch auf eine Erstattung der daraus entstehenden Mehrkosten haben sollen.

Auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen sind nach Definition des GEG Heizungsanlagen, die mit niederschwelligen Maßnahmen nach dem Austausch einzelner Bauteile mit 100% Wasserstoff betrieben werden können. Der Nachweis der Umrüstbarkeit kann durch eine Hersteller- oder Handwerkererklärung erbracht werden.

Für den Ausbau eines Wasserstoffnetzgebiets müssen der Gasverteilnetzbetreiber und das Bundesland einen verbindlichen Fahrplan zum Netzausbau vorlegen, der alle Zwischenziele und die vollendende Umstellung der Netzinfrastruktur auf die vollständige Versorgung der Anschlussnehmer mit Wasserstoff bis zum 31.12.2044 aufzeigt. Der Fahrplan wird nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur wirksam und veröffentlicht und alle drei Jahre überprüft.

Sollte der Netzausbau trotz Planung und Vertrag doch nicht stattfinden, muss der Betreiber des geplanten Wasserstoffverteilnetzes die Entscheidung zum Netzausbau-Stopp jedem Anschlussnehmer unverzüglich mitteilen. In betroffenen Gebieten muss jede Heizungsanlage, die spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach öffentlicher Bekanntgabe des Ausbau-Stopps neu eingebaut worden ist, die 65% Erneuerbare-Energien-Anforderungen erfüllen, spätestens bis zum Ablauf einer Übergangsfrist von 3 Jahren der öffentlichen Bekanntgabe. Auch hier ist vorgesehen, dass Gebäudeeigentümer, mit schon vertraglich vereinbartem Netzanschluss Anspruch auf Erstattung der daraus entstehenden Mehrkosten haben sollen.